Zwischen Hoffen und Bangen

Zwischen Hoffen und Bangen

Vieles, was die Aborigines erreicht haben, wird wieder in Frage gestellt

Theodor Rathgeber, aus pogrom 201/1998

01. März 1998

Seit dem 3. Oktober 1998 haben die Aborigines mit Aden Ridgeway zum ersten Mal seit 1983 wieder einen eigenen Vertreter in Australiens Parlament. Bei den Wahlen der 148 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und von 38 der 76 Senatsmitglieder konnte er sich auf der Liste der Demokraten im Bundesstaat New South Wales ausgerechnet gegen einen Kandidaten der "One Nation Partei" durchsetzen, die im Wahlkampf mit rassistischen Äußerungen gegen angebliche Privilegien der Aborigines, etwa im Gesundheitswesen, oder gegen Einwanderer aus Asien Stimmung gemacht hatte. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr hatte "One Nation" im Bundesstaat Queensland noch 23 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun aber errang sie gerade einen Sitz im Senat.

Auch die nationalliberale Koalitionsregierung des Premiers John Howard mußte Stimmeneinbußen hinnehmen, blieb aber im Amt. Viele Aborigines befürchten nun, daß sie ihre bisherige Politik der Aufweichung gerade erst erstrittener Ureinwohnerrechte fortsetzen wird. Denn eine Versöhnungspolitik durch Entschädigungen, Sozialprogramme und Absicherung traditioneller Landrechte gehört nicht zu ihrem Repertoire. Wahrscheinlicher ist, daß die Regierung versuchen wird, sich mit Schlagwörtern wie Förderung der Eigenverantwortlichkeit oder Selbsthilfe ("self-management" oder "self-empowerment") der Verantwortung für die strukturelle Diskriminierung der letzten Jahrhunderte zu entziehen und die Aborigines ihrem Schicksal zu überlassen. Dies mag den wenigen erfolgreichen Geschäftsleuten unter den Aborigines, etwa den Betreibern von Großfarmen, sogar entgegenkommen. Insbesondere die auf ihre Tradition bedachten Aborigine-Gemeinschaften aber werden es noch schwerer haben, ihre eigenen Lebensformen gegenüber den gängigen Entwicklungsvorstellungen der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen.

Die halbstaatliche Dachorganisation der Ureinwohner Australiens, die "Aboriginal and Torres Strait Islander Commission" (ATSIC), wird sich wohl auf weitere Etatkürzungen einstellen müssen. Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme dürften dann noch schwieriger finanzierbar sein. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenrate der Aborigines bei fast 40 Prozent. Fast 50 Prozent der Jugendlichen haben keinen Schulabschluß. In ländlichen Gebieten sind die weiterführenden Schulen oft über 100 km von den Gemeinden entfernt und somit schwer erreichbar. Nicht überraschen darf daher die hohe Zahl Jugendlicher, die teilweise mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Michael Dodson, vormaliger Aboriginal and Torres Strait Islander Social Justice Commissioner, macht dafür auch Gerichte und Polizei verantwortlich, denn Aborigine-Jugendliche werden oft zu höheren Strafen verurteilt als andere gleicher Vergehen Angeklagte.

Erschreckend hoch ist nach wie vor die Zahl von Aborigines, die in der Haft etwa durch mangelhafte medizinische Versorgung oder Selbstmord zu Tode kommen. Die Gesundheitsstatistik spricht für sich. So beträgt laut ATSIC die mittlere Lebenserwartung der Aborigine-Frauen 62, die der Männer 57 Jahre. Die australischen Durchschnittswerte liegen bei 81 und 75 Jahren. Diabetes - in manchen Aborigine-Gemeinden erkranken daran 30 Prozent der Menschen - und Asthma sind weitverbreitete Armutskrankheiten. Zwei- bis viermal soviele Aborigine-Babys sterben bei der Geburt als im Landesdurchschnitt. Marcia Langton, Professorin für Aborigines-Studien an der Universität Darwin: "Nach meiner Einschätzung landet für jeden 1.000sten Dollar, der hier gekürzt wird, ein Aborigine im Leichenschauhaus."

Auch die Landrechte der Aborigines sind gefährdet. Eine Ergänzung zum Gesetz über die Landrechte der Ureinwohner ("Native Title Act") aus dem Jahr 1993, die vom australischen Parlament im Juli 1998 verabschiedet wurde, schränkt die Wirksamkeit ihrer Rechtsansprüche massiv ein. Durch die Mabo-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1992 und das Wik-Urteil von 1996 hatten die Aborigines endlich Anspruch sowohl auf ungenutztes, als auch auf von Privatpersonen gepachtetes öffentliches Land erheben können. Der Bestandsschutz der Pächter von Weideland sollte im Streitfall zwar Vorrang haben. Rechtlich abgesichert wurde aber auch der Zugang der Aborigines zu heiligen Stätten oder traditionellen Jagd- und Fischfanggebieten. Wiedergutmachungsforderungen standen in Aussicht. Verfahren wurden entwickelt, um Streitfälle möglichst im Konsens zu lösen. Jetzt sollen - grob gesagt - die betroffenen Aborigines und ihre Institutionen nur noch über Streitfälle um ungenutztes Staatsland verhandeln können. In bestimmten Fällen sollen sie sogar nur noch "konsultiert" statt an Verhandlungen beteiligt werden.

Die neue Regelung wirft die Aborigines hinter internationale Standards wie die ILO-Konvention 1969 zurück. Verschlechtert haben sich damit auch die Aussichten, die zweitgrößte Uranmine der Welt in Jabiluka am Rande des Kakadu-Nationalparks durch Einlenken der Regierung zu stoppen. Im Falle der jahrzehntelang gewaltsam ihren Familien entrissenen Aborigine-Kinder, die sog. "Stolen Generation" konnte die Regierung Howard sich nicht einmal zu einer offiziellen Entschuldigung durchringen. 1997 bezeichnete eine noch von der vorherigen Labour Regierung eingesetzte staatliche Untersuchungskommission diesen Kindesentzug dagegen ungeschminkt als Genozid im Sinne der Konvention von 1948. Noch heute liegt die Rate der Aborigine-Kinder, die zwangsweise aus ihren leiblichen Familien entfernt werden, um das Sechsfache über dem Vergleichswert der Mehrheitsbevölkerung.

Künftig werden die Aborigines mehr denn je internationale Unterstützung benötigen, um ihre Position zu behaupten. Vorrangig dabei sind ihre Landrechte, ihr Recht auf eigenständige kulturelle Identität und Fördermaßnahmen im Sozialwesen, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich. Die Kürzungen des ATSIC-Haushaltes müssen zurückgenommen werden. Eine Verfassungsreform ("Bill of Rights") muß diese Rechte als Auftrag an die künftigen Regierungen festschreiben. Die Aborigines-Organisationen und ihre Unterstützer konzentrieren sich nun darauf, die große Öffentlichkeit, die Australien als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 schon jetzt auf sich zieht, zu nutzen.

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