Beispiellose staatliche Persönlichkeitsrechtsverletzung

[Ruediger]

Auch wenn es sich hier nicht um Deutschland und auch nicht um Australien handelt, so muss ich hier doch mal meinem Unmut Luft machen, denn das Land um das es hier geht, liegt mir auch sehr am Herzen und schliesslich ist es bei uns quasi vor der Haustür...

Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben.[...]
Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.

Ich fürchte das ist doch geradezu eine Steilvorlage für unseren Herrn Schäuble, um für Deutschland genau das selbe zu fordern.
Ich sehe schwarz für die Privatsphäre im 21. Jahrhundert. Wir steuern nicht auf eine "Big Brother" Welt zu, wir sind bereits mitten drin.

[jumbuck]

143 für den Beschluss und 138 Abgeordnete gegen den Beschluss... Braucht es da nun nicht eine gewisse Mehrheit, um dem Gesetz grünes Licht zu geben? Oder verlese ich mich da jetzt nur?

Übrigens würde ich gerne mal den kompletten Beschluss und seine geplante Durchführung zu Gesicht bekommen. So wie das oben im Text geschildert wird, klingt das ja echt ziemlich übel...

[Markus]

Hallo,

es ist schade mit anzusehen, wie die Bürger freiwillig ihre Freiheit aufgeben, für die unsere Vorfahren so schwer gekämpft haben.

[Ruediger]

Ein Update zu der Geschichte...

Es scheint, dass breite Bevölkerungsteile dieses neue Gesetz (zum Glück) nicht kampflos akzeptieren möchten.
Ein detaillierter Blog-Artikel zu dem Thema berichtet von massiven Protesten, kritischen Politikern die aus Protest gegen das Gesetz ihr Mandat abgeben und Firmen wie Google die ihre Server aus Schweden abziehen.

The big shift in public opinion came at the time of the vote when the blogs, who had pushed on the issue for many weeks before the vote, finally found the mainstream media with them, and with that the power to reach the masses. Some 6.6 million emails were sent to the Members of Parliament through an online petition created by daily newspaper Expressen which allowed easy protests to the members.

Als Info: Schweden hat nur etwa 9 Millionen Einwohner.

Hoffen wir mal, dass die Politiker es sich nicht mehr viel länger leisten können, bei diesem Protest auf Durchzug zu stellen.

PS: Weiterer Artikel dazu auf Heise Online.

[Markus]

Hallo!

Im Unterschied zu diesen Ländern finde in Schweden eine offene Diskussion über das neue Gesetz statt.

Klasse, man ist begeistert.
Die Damen und Herren Politiker scheinen wohl keine richtige Arbeit mehr zu haben, wenn die mit sowas anfangen. Haben die Langeweile?

Leider aber auch:
Es gibt immer noch zuviele mit der Einstellung:
"Ist mir doch egal. Ich habe eh nichts zu verbergen."

[Ruediger]

Noch ein Nachtrag...

Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz

Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht. In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat.

Ich bitte in Zukunft auf die Erwähnung der "Ich habe doch nichts zu verbergen"-Mentalität zu verzichten, sonst mutiere ich noch zum Hulk. Ich weiss nicht mehr, wie oft ich versucht habe zu erklären, dass da anders herum ein Schuh draus wird: Gerade weil jemand nichts zu verbergen hat, gehen den Staat dessen Daten nichts an.
Aber nein, ich rege mich nicht auf, ich bin gaaaaaanz ruhig!

[Markus]

Hallo,

wir sind alle gaaaaaanz entspannt...

...
... ... ... ...

Nene, nach einem harten Tag sind jetzt erstmal und angesagt.

[jumbuck]

Ich habe ab heute Ferien. Darf ich mich jetzt aufregen?