Australien Forum / Australia Forum

Die europäischen Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ohne weitere Aussprache ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an australische Sicherheitsbehörden abgesegnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR), die neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche umfassen, fünfeinhalb Jahre in Australien gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und "schweren internationalen Verbrechen" analysiert werden können. Nach drei Jahren soll der Personenbezug der Daten für Regelabfragen verschleiert werden. Der Zugang zu den vollständigen PNR bleibt in Sonderfällen aber erhalten.

Besonders sensible Daten, die sich etwa auf die ethnische Herkunft, politische Überzeugen, den Glauben, die Gesundheit oder das Sexualleben eines Betroffenen beziehen, sollen laut der Vorlage des EU-Rates aussortiert werden. Die Übereinkunft sieht zudem Rechte zur Inspektion und gegebenenfalls Korrektur oder Löschung falscher Angaben durch EU-Bürger vor. Eingaben können an den australischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden. Insgesamt soll der Rechtsschutz gewährleistet werden.[...]

Insgesamt soll der Rechtsschutz gewährleistet werden.

Markus wrote:Schade, das so viele Staaten unter dem Namen der Sicherheit so viele Rechte aufgeben.