Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung

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Ruediger
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Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung

Post by Ruediger »

Nach dem australischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Telekommunikationsanbieter Metadaten 24 Monate aufbewahren müssen. Sicherheitsbehörden können darauf einfach zugreifen.

Der australische Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für eine vergleichsweise drakonische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die Initiative, die das Abgeordnetenhaus bereits passiert hat, zwingt Provider, Verbindungs- und Standortdaten einschließlich IP- und Geräteadressen zwei Jahre lang aufzubewahren. Polizei und Geheimdienste dürfen in der Regel ohne Richtergenehmigung auf die anfallenden Informationsberge zugreifen. Ein Gerichtsbeschluss ist nur nötig, wenn sie auf elektronische Spuren von Journalisten zugreifen wollen, um deren Quellen zu identifizieren. Mitteilungspflichten an Betroffene sind nicht vorgesehen.
Quelle: heise.de

...wie Glenn Greenwald schon sagte: "Eine schlimmere Welt ist doch gar nicht vorstellbar"

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Markus
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Re: Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung

Post by Markus »

Hallo,

es wird einfach immer schlimmer, egal wo man ist. Pauschal werden einfache Bürger als Kriminelle definiert.

Manche benutzen das Tor-Netzwerk, aber war da nicht auch ein Knoten von Abhördiensten übernommen worden? Manchmal glaube ich sogar daran, dass das Internet damals in den 1960er Jahren genau für diesen Zweck der Überwachung aufgebaut wurde unter dem Deckmantel der Forschung. Aber andererseits kann man jeden harmlosen Gebrauchsgegenstand im Haushalt missbrauchen, warum nicht auch das Internet durch NSA und Co? Im Namen der Staatssicherheit - egal welcher Staat - scheint wohl alles seit 9/11 erlaubt sein. Ist Sicherheit absolut jeden Preis wert?

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