Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

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Ruediger
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Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

Post by Ruediger »

WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf

In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten.
Quelle: Heise - Telepolis

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Markus
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Re: Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

Post by Markus »

Hallo,

wow, die Zensur-Politik scheint vor nichts halt zu machen. :evil:
Danke für Deine Info!

Sperren hier, Verbote dort. Bald muss jedes Land in einem jeweiligen Ausland Internet-Server stehen haben, damit offen und ehrlich berichtet werden darf. Kochrezepte dürfen nur auf Server in Peru veröffentlicht werden. Über Bankenskandala werden wir auf Servern in der Antarktis informiert... [smilie=boggl3y3dummy-ani.gif]

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Ruediger
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Re: Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

Post by Ruediger »

Dafür wollen die Regierungen und die Stasi... äh, ich meine natürlich die "Ermittlungsbehörden" Zugriff auf alle Daten von allem und jedem, egal ob diese sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden oder nicht. Denn schließlich gilt "Es geht darum, wer die Information kontrolliert, nicht wo sie liegt" - sagt zumindest eine US Richterin.
Somit hilft dir ein Server in einem anderen Land auch nicht mehr.

Ganz aktuell gefunden auf heise.de

"Die Hoheit über vertrauliche Daten und Betriebsgeheimnisse liegt im Zweifelsfall bei einem Gericht in den USA"

"ein Urteil, das von schlimmsten Großmachtsgeist getragen die weltweite Hegemonie über alle erreichbaren Daten einfordert."


...in was für einer Welt leben wir eigentlich?

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Ruediger
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Re: Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

Post by Ruediger »

Und es geht gleich ohne Pause so weiter...

Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.
Quelle: Spiegel.de


Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen"

Republikaner-Sprecher Munson: "jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse 'sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören.'"

...kurz gesagt: In ihren Augen gibt es kein Gesetz außer dem US-Gesetz.

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